©2020 Dr. Rainer Hable

EUGH

Prozessführung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist das oberste rechtsprechende Organ der EU. Er sichert „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“.

Empfänger von Entscheidungen der EU-Organe bzw. Personen, die von solchen unmittelbar und individuell betroffen sind, können sich direkt an den Gerichtshof der Europäischen Union wenden (Direktklagen).

Stellen sich in mitgliedstaatlichen Verfahren Fragen der Auslegung oder Gültigkeit von Europarecht, kann der Gerichtshof in Vorabentscheidungsverfahren angerufen werden.

EGMR

Prozessführung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung auf die Verletzung der Konvention in allen Vertragsstaaten überprüft.

Personen, die sich in ihren Menschenrechten verletzt erachten, können nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs beim Gerichtshof Beschwerde erheben (Individualbeschwerde).

VfGH

Prozessführung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist jenes Höchstgericht, das zur Ausübung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich berufen ist.

Er prüft unter anderem Gesetze und Verordnungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit (Normenkontrolle). Auch individuelle Personen sind bei unmittelbarer Betroffenheit in einer Rechtsposition und Unzumutbarkeit der Erlangung eines Urteils oder Bescheides antragsberechtigt (Individualantrag). Eine Partei eines in erster Instanz entschiedenen Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht kann ebenso den VfGH anrufen (Parteiantrag auf Normenkontrolle).

Insbesondere erkennt der VfGH über Beschwerden gegen Entscheidungen von Verwaltungsgerichten erster Instanz wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (Entscheidungsbeschwerde).