EUROPARECHT

Verfassungsrecht

Europarechtliche Fragen beeinflussen heutzutage nahezu sämtliche innerstaatliche Rechtsgebiete. Aus diesem Grund ist die aktuelle Kenntnis europarechtlicher Rechtsvorschriften, insbesondere der Grundsätze des Europarechts, unerlässlich.

Zu diesen Grundprinzipien zählen etwa die unmittelbare Geltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten ohne weiteren Zustimmungsakt, die unmittelbare Anwendbarkeit von Verordnungen und (unter bestimmten Umständen) Richtlinien, die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung inner-staatlicher Rechtsvorschriften, das Gebot effektive Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen, der Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie das Effizienzgebot ("effet utile"), wonach bei der Interpretation von innerstaatlichem Recht jenes Ergebnis vorzuziehen ist, bei dem sich das Unionsrecht am wirkungsvollsten durchsetzt lässt.

Die Beratungsfelder umfassen insbesondere:

  • Institutionenrecht.

  • Grundrechtsschutz.

  • Grundfreiheiten/Binnenmarktrecht.

EUROPARECHT

Wirtschafts- und Regulierungsrecht

Unternehmen agieren heute zunehmend europäisch oder weltweit. Das rechtliche Umfeld wird damit immer komplexer. Dies gilt insbesondere für regulierte Dienstleistungssektoren und Industrien.

Der europäische Binnenmarkt gewährleistet den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der gesamten Europäischen Union. Dafür bedarf es des Zusammenwirkens unterschiedlichster harmonisierter Vorschriften über Herstellungsmethoden und Zulassungsanforderungen. Dabei greifen die Vorschriften über die Grundfreiheiten, das EU-Wettbewerbsrecht, das EU-Beihilfen- und Vergaberecht, das EU-Außenwirtschaftsrecht sowie die spezifischen Sektorenregelungen ineinander und schaffen so einen komplexen regulatorischen Rahmen für die wirtschaftliche Tätigkeit.

Die Beratungsfelder umfassen insbesondere:

  • Finanzmarktregulierung.

  • Umwelt- & Klimarecht.

EUROPARECHT

EuGH-/EMRK-Prozessführung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist das oberste rechtsprechende Organ der EU. Er sichert „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“.

Empfänger von Entscheidungen der EU-Organe bzw. Personen, die von solchen unmittelbar und individuell betroffen sind, können sich direkt an den Gerichtshof der Europäischen Union wenden (Direktklagen). Stellen sich in mitgliedstaatlichen Verfahren Fragen der Auslegung oder Gültigkeit von Europarecht, kann der Gerichtshof in Vorabentscheidungsverfahren angerufen werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechts-konvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung auf die Verletzung der Konvention in allen Vertragsstaaten überprüft.

Personen, die sich in ihren Menschenrechten verletzt erachten, können nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs beim Gerichtshof Beschwerde erheben (Individualbeschwerde).

VÖLKERRECHT

Internationales Wirtschaftsrecht

Das internationale Investitionsrecht bildet neben dem Welthandelsrecht einen zentralen Teil des Wirtschaftsvölkerrechts. Es umfasst das Recht der Förderung und des Schutzes von internationalen Investitionen.

Im Zentrum des internationalen Investitionsrechts steht die Frage der rechtlichen Absicherung des Investors vor Diskrimnierungen und Enteignungen sowie die Regelungen für eine allfällige Entschädigungspflicht. Das internationale Investitionsrecht ist daher geprägt von einem Spannungsverhältnis zwischen der staatlichen Souveränität auf der einen Seite und dem wirtschaftsvölkerrechtlichen Individualschutz des Investors auf der anderen Seite.

©2020 Dr. Rainer Hable