Art 19 EUV; Art 47 GRC

EuGH: Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, verstoßen nicht gegen Unionsrecht.

Repubblika ist ein in Malta als juristische Person eingetragener Verein, dessen Ziel es ist, den Schutz von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in diesem Mitgliedstaat zu fördern. Repubblika erhob im April 2019 beim vorlegenden Gericht eine als Popularklage eingestufte Klage mit dem Antrag, festzustellen, dass die Republik Malta mit ihrem derzeitigen System der Richterernennung, wie es in den Art 96, 96A und 100 der maltesischen Verfassung geregelt ist, gegen ihre Verpflichtungen insb aus Art 19 Abs 1 UAbs 2 EUV in Verbindung mit Art 47 der Charta verstößt. Zur Stützung ihres Antrags machte Repubblika geltend, dass das dem Premierminister bei der Richterernennung zustehende Ermessen Zweifel an der richterlichen Unabhängigkeit aufwerfe. Etliche der seit 2013 ernannten Richter seien sehr aktiv in der gegenwärtig regierenden Partit laburista (Arbeiterpartei) gewesen oder auf solche Weise ernannt worden, dass der Verdacht einer politischen Einflussnahme auf die Justiz bestehe. Das angerufene Gericht beschloss, den Gerichtshof nach der Vereinbarkeit des maltesischen Richterernennungsverfahrens mit Unionsrecht, und zwar konkret mit Art 19 Abs 1 UAbs 2 EUV und Art 47 GRC, zu befragen. Art 19 Abs 1 UAbs 2 EUV verpflichtet die Mitgliedstaaten, Rechtsbehelfe zu schaffen, die in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen einen wirksamen Rechtsschutz gewährleisten. Art 47 GRC garantiert das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf für jeden, der sich auf ein Recht beruft, das sich aus dem Unionsrecht ableitet. Aus den Entscheidungsgründen des Gerichtshofs: Jeder Mitgliedstaat hat gem Art 19 Abs 1 UAbs 2 EUV dafür zu sorgen, dass Einrichtungen, die als „Gerichte“ iS des Unionsrechts Bestandteil seines Rechtsbehelfssystems in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen sind und daher möglicherweise in dieser Eigenschaft über die Anwendung oder Auslegung des Unionsrechts entscheiden, den Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gerecht werden. Insoweit steht außer Frage, dass die maltesischen Richter zur Entscheidung über Fragen iZm der Anwendung oder der Auslegung des Unionsrechts angerufen werden können und dass sie als „Gerichte“ iS des Unionsrechts Bestandteil des maltesischen Rechtsbehelfssystems in den „vom Unionsrecht erfassten Bereichen“ iSv Art 19 Abs 1 UAbs 2 EUV sind, so dass sie den Anforderungen an einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gerecht werden müssen. In Bezug auf Art 47 der Charta ist darauf hinzuweisen, dass nach dieser Bestimmung, die eine Bekräftigung des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes darstellt, jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Aus den Angaben in der Vorlageentscheidung geht jedoch nicht hervor, dass sich Repubblika im Ausgangsrechtsstreit auf ein Recht beriefe, das ihr selbst aufgrund einer Bestimmung des Unionsrechts zustünde. Unter diesen Umständen ist Art 47 auf den Ausgangsrechtsstreit nicht anwendbar. Da Art 19 Abs 1 UAbs 2 EUV jedoch alle Mit- gliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen ein wirksamer Rechtsschutz insb iSv Art 47 der Charta gewährleistet ist, ist Art 47 der Charta bei der Auslegung von Art 19 Abs 1 UAbs 2 EUV gebührend zu berücksichtigen. Nach stRsp des Gerichtshofs setzen die nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit voraus, dass es Regeln insb für die Zusammensetzung der Einrichtung, die Ernennung, die Amts- dauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Un- empfänglichkeit dieser Einrichtung für äußere Faktoren auszuräumen. Diese Regeln müssen es insb ermöglichen, nicht nur jede Form der unmittelbaren Einflussnahme in Form von Weisungen auszuschließen, sondern auch die Formen der mittelbaren Einflussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen der betreffenden Richter geeignet sein könnten. Was die Bedingungen betrifft, unter denen Entscheidungen über die Ernennung von Richtern ergehen, hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass der bloße Umstand, dass die betreffenden Richter vom Präsidenten eines Mitgliedstaats ernannt werden, keine Abhängigkeit dieser Richter von ihm schaffen oder Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen lassen kann, wenn sie nach ihrer Ernennung keinem Druck ausgesetzt sind und bei der Ausübung ihres Amtes keinen Weisungen unterliegen. Im vorliegenden Fall betreffen die Zweifel, die das vorlegende Gericht im Hinblick auf Art 19 Abs 1 UAbs 2 EUV hegt, im Wesentlichen die nationalen Vorschriften, die dem Premierminister des betreffenden Mitgliedstaats eine entscheidende Befugnis im Richterernennungsverfahren einräumen, aber auch vorsehen, dass in diesem Verfahren ein Ausschuss tätig wird, der damit betraut ist, die Richteramts- kandidaten zu beurteilen und dem Premierminister eine Stellungnahme zu übermitteln. Eine Reihe von Vorschriften, die das vorlegende Gericht anführt, scheinen geeignet, die Unabhängigkeit des Ausschusses für Ernennungen im Justizwesen gegenüber der Legislative und der Exekutive zu gewährleisten. Dies gilt für die Vorschriften über die Zusammensetzung dieses Ausschusses und das Verbot für politisch aktive Personen, dem Ausschuss anzugehören, sowie für die den Ausschussmitgliedern auferlegte Pflicht, vollkommen unabhängig und ohne Weisung oder Kontrolle durch irgendeine Person oder Stelle zu handeln, und für die Pflicht des Ausschusses, im Einvernehmen mit dem Justizminister die Kriterien, nach denen er seine Beurteilungen vornimmt, zu veröffentlichen. Weiters ist festzustellen, dass der Premierminister zwar nach den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Bestimmungen über eine ihm fest zugeschriebene Befugnis bei der Richterernennung verfügt, die Ausübung dieser Befugnis jedoch durch die von den Richteramtskandidaten zu erfüllenden Voraussetzungen in Bezug auf Berufserfahrung eingegrenzt wird. Unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte ist nicht ersichtlich, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Bestimmungen über die Richterernennung als solche geeignet wären, bei den Rechtsunterworfenen berechtigte Zweifel an der Unempfänglichkeit der ernannten Richter für äußere Faktoren, insb für unmittelbare oder mittelbare Einflussnahmen durch die Legislative und die Exekutive, und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen aufkommen zu lassen, und dass diese Bestimmungen daher dazu führen könnten, dass diese Richter nicht den Eindruck vermitteln, unabhängig und unparteiisch zu sein, wodurch das Vertrauen beeinträchtigt werden könnte, das die Justiz in einer demokratischen Gesellschaft und in einem Rechtsstaat bei den Rechtsunterworfenen schaffen muss. EuGH (GK) 20. 4. 2021, C-896/19, Repubblika/Il-Prim Ministru.


RAINER HABLE

Rechtsanwalt in Wien und Brüssel


Veröffentlicht im AnwBl/2021/Heft 07-08.


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