• Rainer Hable

Asyl- und Migrationsrecht

EGMR: EMRK auf Visaanträge in Drittstaaten nicht anwendbar

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist nicht auf Visaanträge anwendbar, die in einer Botschaft oder einem Konsulat in einem Drittstaat gestellt werden. Dies befand die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache M.N. ua gegen Belgien und erklärte die Beschwerde für unzulässig.

Die Antragsteller, eine vierköpfige syrische Familie aus Aleppo, stellten im Sommer 2016 bei der belgischen Botschaft in Beirut Visaanträge aus humanitären Gründen. Die Familie hoffte dadurch, dem syrischen Bürgerkrieg zu entkommen, und plante, nach Ankunft in Belgien Asylanträge zu stellen. Nach einem letztlich erfolglosen Verfahren vor den belgischen Behörden und Gerichten reichte sie im Jänner 2018 Beschwerde beim EGMR ein und machte geltend, durch die Ablehnung in ihren Rechten aus Art 3 (Verbot der Folter), Art 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art 6 Abs 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) verletzt zu sein, da sie durch die Entscheidung der belgischen Behörden der Gefahr der unmenschlichen Behandlung und Folter ausgesetzt würden.

Der Gerichtshof stellte jedoch fest, dass die Konvention gem Art 1 ihren Anwendungsbereich hinsichtlich der Art 3 und 13 EMRK auf Personen beschränkt, die der Gerichtsbarkeit der Vertragsstaaten unterstehen. Dies treffe auf die Antragsteller im vorliegenden Fall nicht zu, da sie sich niemals auf belgischem Gebiet aufgehalten hätten und auch sonst keinerlei Verbindung zu dem Land nachweisen konnten. Die Jurisdiktion gem Art 1 EMRK könne nicht allein durch ein Verwaltungsverfahren begründet werden, das private Individuen außerhalb des Gebietes des betroffenen Staates initiiert haben, ohne irgendeine Verbindung mit diesem Staat aufzuweisen. Ansonsten würde diese zu einer nahezu universellen Anwendung der EMRK und unbegrenzten Verpflichtungen für Konventionsstaaten auf Grundlage der unilateralen Wahl von Privatpersonen führen, unabhängig von deren Aufenthalt.

Auch Art 6 EMRK ist laut der vorliegenden Entscheidung nicht einschlägig, da die Einreise in belgisches Staatsgebiet keinen zivilrechtlichen Anspruch iS der Norm darstelle.

EGMR 5. 5. 2020 (GK), 3599/18, M.N. ua vs Belgien.


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