• Rainer Hable

Beihilfenrecht

EuGH: Generalanwalt empfiehlt Abweisung Österreichs Rechtsmittel zu Hinkley Point C

Generalanwalt Hogan hat in seinen Schlussanträgen empfohlen, dass der Gerichtshof Österreichs Rechtsmittel im Rechtsstreit über staatliche Beihilfen des Vereinigten Königreichs abweisen sollte. Das Gericht habe die Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der Kommission über die Genehmigung der vom Vereinigten Königreich gewährten Beihilfemaßnahmen für den Bau des Kernkraftwerks Hinkley Point C zu Recht abgewiesen.

Generalanwalt Hogan führte aus, dass dem Euratom-Vertrag derselbe Rang als Primärrecht der Union zukomme wie dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Beide Verträge seien in allen vom Unionsrecht erfassten Bereichen anwendbar, die im Euratom-Vertrag nicht geregelt seien. Da sich im Euratom-Vertrag keine Regelung über staatliche Beihilfen finde, erscheine es angemessen, die Bestimmungen des AEUV über Wettbewerb und staatliche Beihilfen auf den Kernenergiesektor anzuwenden.

Ferner sei die Entwicklung der Kernkraft, wie im Euratom-Vertrag zum Ausdruck komme, ein klar definiertes Ziel des Unionrechts, und dieses Ziel könne anderen Zielen des Unionsrechts wie etwa dem Umweltschutz nicht untergeordnet sein. Zudem werde mit dem klaren Wortlaut des Vertrags das Recht jedes Mitgliedstaats anerkannt, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen und die Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen. Dieses Recht umfasse notwendigerweise das Recht jedes Mitgliedstaats, die Kernkraft als Teil seiner Energieversorgung zu entwickeln.

Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan hatte das Gericht in seiner Würdigung zu Recht befunden, dass der Kommission umfangreiche Beweise dafür vorgelegen hätten, dass der Markt entweder nicht Willens oder nicht in der Lage gewesen sei, das Vorhaben Hinkley Point C ohne

die vom Vereinigten Königreich gewährten Beihilfen zu finanzieren. Die Kommission habe im Beihilfenrecht nur zu prüfen, ob die fragliche staatliche Maßnahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Diese Aufgabe bestehe im Wesentlichen in der Prüfung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfe mit den Wettbewerbsregeln und dem Binnenmarkt, nicht aber mit den Umweltschutzregeln als solchen.

EuGH 7. 5. 2020, Schlussanträge des Generalanwalts zu C-594/18 P, Österreich/Kommission.

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