• Rainer Hable

Energiepolitik und Prozessrecht

EuG: Klagen von Nord Stream gegen RL 2019/692 unzulässig

Das Gericht erklärte die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die RL 2019/692 erhoben wurden. Individual-Nichtigkeitsklagen erfordern unmittelbare und individuelle Betroffenheit iSv Art 263 Abs 4 AEUV.

Die Nord Stream AG besitzt und betreibt die Gasfernleitung „Nord Stream 1“, die zur Durchleitung von Gas zwischen Wyborg (Russland) und Lubmin (Deutschland) dient. Sie wurde im Jahr 2012 fertiggestellt. Die Nord Stream 2 AG ist mit dem Bau der parallel zur Gasfernleitung „Nord Stream 1“ verlaufenden Gasfernleitung „Nord Stream 2“ betraut, der im Jänner 2017 begann.

Am 17. 4. 2019 erließen das Parlament und der Rat die RL 2019/692 (im Folgenden: RL-Novelle) zur Novellierung der RL 2009/73 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt. Sie trat am 23. 5. 2019 in Kraft und war von den Mitgliedstaaten bis zum 24. 2. 2020 umzusetzen. Ab dem Inkrafttreten der RL-Novelle unterliegen Betreiber von Gasfernleitungen (wie die Klägerinnen) mit einem Teil ihrer Leitungen, und zwar dem Teil, der sich zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland bis zum Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder im Küstenmeer des Mitgliedstaats befindet, der RL 2009/73 und den nationalen Vorschriften zu ihrer Umsetzung. Dies bedeutet für die Betreiber insb, dass sie zur Entflechtung der Fernleitungsnetze und der Fernleitungsnetzbetreiber sowie zur Schaffung eines Systems für den nichtdiskriminierenden Zugang Dritter zum Fernleitungs- und Verteilernetz auf der Grundlage veröffentlichter Tarife verpflichtet sind.

Die Klägerinnen machten geltend, dass sie durch die neuen Verpflichtungen die organisatorische, unternehmerische und vertragliche Struktur völlig umstellen müssten und dadurch die Finanzierungsgrundlage unterminiert würde. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Klägerinnen von der RL-Novelle nicht unmittelbar betroffen seien. Diese würden erst mittels der von den Mitgliedstaaten getroffenen oder noch zu treffenden nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser RL den Verpflichtungen der RL-Novelle unterworfen. Bei der Umsetzung dieser Vorschriften verfügten die nationalen Regulierungsbehörden über ein weites Ermessen hinsichtlich der Gewährung von Ausnahmen und den etwaigen besonderen Bedingungen, von denen sie abhängig gemacht werden können.

EuG 20. 5. 2020, T-526/19 und T-530/19, Nord Stream 2 AG und Nord Stream AG/Parlament und Rat.

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