• Rainer Hable

Finanzmarktrecht/Prozessrecht

Der EuGH erklärt zum ersten Mal eine Empfehlung einer Einrichtung der Europäischen Union für ungültig. Im Ausgangsstreit zwischen BT und der Balgarska Narodna Banka (Bulgarische Zentralbank, im Folgenden: BNB) geht es um eine Klage auf Schadenersatz, der BT aufgrund mehrerer Handlungen und Unterlassungen der BNB im Rahmen der gegen die Korporativna targovska banka AD (im Folgenden: KTB) getroffenen Aufsichtsnahmen zustehen soll. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung mehrerer Bestimmungen der RL 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 30. 5. 1994 über Einlagensicherungssysteme1 idgF sowie insb um die Gültigkeit der an die BNB gerichteten Empfehlung EBA/REC/2014/ 02 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) v 17. 10. 2014 über die Maßnahmen, die erforderlich sind, um der RL 94/19/EG nachzukommen. In seinem Urteil v 25. 3. 2021 wies der Gerichtshof darauf hin, dass Art 263 AEUV zwar die Überprüfung von Handlungen mit Empfehlungscharakter durch den Gerichtshof im Rahmen einer Nichtigkeitsklage ausschließt, sich jedoch aus Art 19 Abs 3 lit b EUV und Art 267 Abs 1 lit b AEUV ergebe, dass der Gerichtshof ohne jede Ausnahme befugt ist, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit der Handlungen der Unionsorgane zu entscheiden. Die EBA vertrat in der Empfehlung EBA/REC/2014/02 die Auffassung, dass die Entscheidung der BNB, die KTB unter besondere Aufsicht zu stellen und ihre Verpflichtungen auszusetzen, bei Fehlen einer ausdrücklichen Handlung, mit der die Nichtverfügbarkeit der Einlagen bei der KTB iSv Art 1 Nr 3 Z i RL 94/19 festgestellt werde, einer solchen Feststellung gleichzustellen sei. Die Nichtverfügbarkeit der Einlagen muss jedoch, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, durch eine ausdrückliche Handlung der zuständigen nationalen Behörde festgestellt werden und kann nicht aus anderen Handlungen der nationalen Behörden – wie der Entscheidung, eine Bank, bei der die Einlagen nicht mehr verfügbar sind, unter besondere Aufsicht zu stellen – vermutet werden. In der Folge stellte der Gerichtshof fest, dass die Empfehlung EBA/REC/2014/02 ungültig ist, soweit damit die Entscheidung der BNB, die KTB unter besondere Aufsicht zu stellen und ihre Verpflichtungen auszusetzen, einer Feststellung der Nichtverfügbarkeit der Einlagen iSv Art 1 Nr 3 Z i RL 94/19 gleichgestellt wurde. EuGH 25. 3. 2021, C-501/18, Balgarska Narodna Banka.




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