• Rainer Hable

Prozessrecht

Gerichte der Mitgliedsstaaten sind bei der Ablehnung einer Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens zur Begründung verpflichtet

In seinem Urteil zu Sanofi Pasteur v. Frankreich stellte der EGMR einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 EMRK fest, weil das französische Kassationsgericht keine angemessene Begründung für seine Weigerung angegeben hatte, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu stellen.

Im Ausgangsverfahren ging es um eine Schadenersatzklage wegen Körperverletzung nach einer Hepatitis B-Impfung. Dabei wurde die Firma Sanofi Pasteur von den unteren gerichtlichen Instanzen für haftbar befunden. Sanofi Pasteur legte beim französischen Kassationsgericht Berufung ein. Es forderte dieses erfolglos auf, im Wege einer Vorabentscheidung Fragen zur Produkthaftungsrichtlinie an den EuGH zu stellen, insbesondere zur Verpflichtung des Opfers zum Nachweis des Schadens, des Mangels und des Kausalzusammenhangs zwischen Mangel und Schaden.

Wenn in einem Verfahren vor einem mitgliedsstaatlichen Gericht bei einer Frage zur Auslegung von Unionsrecht kein Rechtsbehelf zulässig ist, wie im vorliegenden Fall beim Kassationsgericht, ist dieses verpflichtet, die Angelegenheit dem EuGH vorzulegen. Diese Verpflichtung ist jedoch nicht absolut. Im Sinne der CILFIT-Rechtsprechung des EuGH sind mitgliedstaatliche Gerichte nicht zur Vorlage verpflichtet, wenn sie feststellen, dass die Frage irrelevant ist, dass die betroffene Unionsvorschrift bereits vom EuGH ausgelegt wurde oder die richtige Anwendung des EU-Rechts so offensichtlich ist, dass keine begründeten Zweifel bestehen.

Der Gerichtshof wiederholte, dass die EMRK kein Recht auf eine Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens gewährt. Artikel 6 Absatz 1 EMRK verlangt jedoch, dass die mitgliedstaatlichen Gerichte Gründe für eine Entscheidung angeben, wenn sie die Vorlage einer Frage zur Vorabentscheidung ablehnen, insbesondere da eine solche Ablehnung nur in Ausnahmefällen zulässig ist.

Im vorliegenden Fall hatte das Kassationsgericht lediglich erklärt, dass es den Antrag der Beschwerdeführerin abweise und es nicht erforderlich sei, Fragen an den EuGH für eine Vorabentscheidung zu richten. Es hatte daher nicht ausdrücklich auf eines der drei CILFIT-Kriterien verwiesen. Aus der Begründung des Kassationsgerichts ging auch nicht hervor, ob es die CILFIT-Kriterien überhaupt geprüft und aus welchen Gründen es beschlossen hatte, die Fragen dem EuGH nicht vorzulegen.

EGMR 13.2.2020, Rs. 25137/16 (Sanofi Pasteur v. Frankreich).

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