• Rainer Hable

Prozessrecht

Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rsp zu den CILFIT-Kriterien überdenken. Der Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) legte als letztinstanzliches nationales Gericht dem Gerichtshof in einem vertraglichen Rechtsstreit über Reinigungsdienstleistungen in einigen italienischen Bahnhöfen mehrere Fragen in ei- nem Vorabentscheidungsersuchen vor. Die Schlussanträge des Generalanwalts beschränken sich ausschließlich auf die Frage zur Auslegung von Art 267 Abs 3 AEUV, der letztinstanzliche nationale Gerichte zu einem Vorabentscheidungsersuchen verpflichtet. Generalanwalt Bobek weist darauf hin, dass seine Schlussanträge ausschließlich Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung und nicht zur Gültigkeit einer Handlung der Union beträfen. Hinsichtlich des „Wesensgehalts“ der Vorlagepflicht hält Generalanwalt Bobek im Ergebnis eine Stellungnahme der Großen Kammer für erforderlich, um die derzeitige einschlägige Rsp, insb die CILFIT-Kriterien,1 zu überprüfen. Dementsprechend sollte die Große Kammer genau klären, welches Wesen und welchen Umfang die Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe und welche Ausnahmen hiervon bestünden. Generalanwalt Bobek schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass letztinstanzliche nationale Gerichte dazu ver- pflichtet sind, um eine Vorabentscheidung über die Auslegung von Unionsrecht zu ersuchen, wenn folgende drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Rechtssache wirft eine allgemeine Frage der Auslegung des Unionsrechts auf;

  • es kommt vernünftigerweise mehr als eine mögliche Auslegung des Unionsrechts in Betracht;

  • seine Auslegung lässt sich weder aus der bestehenden Rsp des Gerichtshofs noch aus einem einzelnen, hinreichend eindeutigen Urteil des Gerichtshofs ableiten. Nach Ansicht des Generalanwalts sind letztinstanzliche nationale Gerichte von der Vorlagepflicht befreit, wenn nur eine dieser Voraussetzungen nicht vorliegt. Damit einherge- hend sollten letztinstanzliche nationale Gerichte, wenn sie sich gegen die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens entscheiden, allerdings hinreichend begründen, welche die- ser Voraussetzungen nicht erfüllt sei und weshalb nicht. Für diesen Lösungsvorschlag untersuchte Generalanwalt Bobek die Rsp des Gerichtshofs zu dieser Thematik und zeigt ihre Nachteile auf. Insb weist er darauf hin, dass die mögliche Durchsetzung der Vorlagepflicht nach Art 267.

Abs 3 AEUV Gegenstand entweder einer Staatshaftung oder einer Vertragsverletzungsklage sein könne. Die nationalen Gerichte und der Gerichtshof selbst hätten aber in derartigen Verfahren die CILFIT-Kriterien nie in konsistenter Weise angewendet. Der Generalanwalt weist darauf hin, dass die Vorlagepflicht der einheitlichen Auslegung des Unionsrechts durch alle Gerichte in jedem der Mitgliedstaaten sowie in der gesam- ten Union diene. Er stellt in diesem Zusammenhang jedoch die sog „acte clair“-Ausnahme in Frage, das Fehlen eines vernünftigen Zweifels an der richtigen Anwendung des Unionsrechts in einem konkreten Fall. In logischer Hinsicht könne eine Pflicht, die zur Verwirklichung eines allgemei- nen Ziels festgelegt worden sei, nicht von subjektiven Zweifeln am Ergebnis eines Einzelfalls abhängig sein. Sie müsse stattdessen davon abhängig sein, ob in der Rsp auf der nationalen Ebene eine objektive Uneinheitlichkeit bestehe, durch die die einheitliche Auslegung des Unionsrechts innerhalb der Union gefährdet werde. Im Übrigen sei es schwierig geworden, einen Bereich zu finden, in dem die Unterstützung des Gerichtshofs bei der Auslegung nicht erforderlich wäre. Aktuell sei eine beträchtliche Steigerung der Anzahl von Vorabentscheidungsersuchen festzustellen, während die justiziellen Ressourcen des Gerichtshofs nicht unbegrenzt seien. Vor diesem Hintergrund erscheine es weder handhabbar noch gerechtfertigt, darauf zu bestehen, dass letztinstanzliche nationale Gerichte in jedem Fall, in dem es irgendeinen vernünftigen Zweifel gebe, ein Vorabentscheidungsersuchen einreichten.

EuGH 13. 4. 2021, Schlussanträge des Generalanwalts, C- 561/19, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi SpA / Rete Ferroviaria Italiana SpA.


RAINER HABLE

Rechtsanwalt in Wien und Brüssel


Veröffentlicht im AnwBl/2021/Heft 06.


01 Im Urteil vom 6. 10. 1982, C-283/81, CILFIT, legte der Gerichtshof drei Ausnahmen von der Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte fest. Diese Ausnahmen liegen vor, wenn 1) die Frage in dem konkreten Verfahren uner- heblich ist, wenn 2) bereits einschlägige Rsp des Gerichtshofs existiert („acte éclairé“) und wenn 3) das Unionsrecht derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt („acte clair“).




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