• Rainer Hable

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, haben Polen, Ungarn und Tschechien gegen Unionsrecht verstoßen

Durch das Urteil in den Rechtssachen Kommission/Polen, Ungarn und Tschechische Republik (C-715/17, C-718/17 und C-719/17) gab der Gerichtshof den von der Kommission erhobenen Vertragsverletzungsklagen statt. Diese waren auf die Feststellung gerichtet, dass diese Mitgliedstaaten gegen Unionsrecht verstoßen haben, indem sie nicht in regelmäßigen Abständen die Zahl der Personen bekannt gegeben haben, die in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet umgesiedelt werden könnten, und in der Folge ihre Verpflichtung zur Umsiedlung nicht erfüllt haben.

Im September 2015 erließ der Rat in Anbetracht der mit der Ankunft von Drittstaatsangehörigen in Griechenland und Italien verbundenen Notlage die Umsiedlungsbeschlüsse. Polen und Ungarn nahmen jedoch keine Umsiedlungen vor. Tschechien nahm lediglich 12 Personen aus Griechenland auf und erteilte danach keine weitere Umsiedlungszusage.

Im Urteil hat der Gerichtshof zunächst das Vorbringen zurückgewiesen, wonach die Klage unzulässig sei, da die Geltungsdauer der Umsiedlungsbeschlüsse bereits abgelaufen sei. Denn an der Feststellung einer Vertragsverletzung besteht weiterhin rechtliches Interesse, da diese als Grundlage für eine allfällige spätere Haftung dienen kann.

Inhaltlich haben sich Polen und Ungarn auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit berufen. Dazu führte der Gerichthof jedoch aus, dass Art. 72 AEUV den Mitgliedstaaten nicht erlaube, durch bloße Berufung auf diese Interessen vom Unionsrecht abzuweichen. Es ist vielmehr der Nachweis der Notwendigkeit der Inanspruchnahme dieser Ausnahmevorschriften erforderlich.

Tschechien hat sich auf das vorgebliche Nichtfunktionieren des Umsiedlungsmechanismus berufen. Nach Ansicht des Gerichtshofs würde jedoch der verbindliche Charakter dieser Rechtsakte beeinträchtigt, ließe man es zu, dass sich ein Mitgliedstaat unter einseitiger Berufung auf eine vorgebliche Ineffektivität seinen Verpflichtungen entziehen könne.

EuGH 2.4.2020, verb. Rs. C-715/17 (Kommission/Polen), C-718/17 (Kommission/Ungarn) und C-719/17 (Kommission/Tschechische Republik).

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©2020 Dr. Rainer Hable