• Rainer Hable

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EuGH: Verwahrung von Asylwerbern in der Transitzone Röszke als Haft einzustufen

Afghanische bzw iranische Staatsangehörige, die über Serbien nach Ungarn eingereist waren, hatten an der serbisch-ungarischen Grenze in der Transitzone Röszke Asyl beantragt. Die Anträge wurden abgelehnt und Entscheidungen über die Rückkehr nach Serbien erlassen. Serbien verweigerte die Übernahme jedoch, da die Voraussetzungen des mit der Union geschlossenen Rückübernahmeabkommens nicht erfüllt seien. Der Gerichtshof entschied nun, dass die Verwahrung der Asylbewerber in der Transitzone Röszke als Haft einzustufen ist, da es eine Zwangsmaßnahme sei, mit der die Bewegungsfreiheit der betroffenen Personen nicht lediglich eingeschränkt, sondern völlig aufgehoben wird, indem sie dazu gezwungen werden, dauerhaft in einem eingegrenzten, geschlossenen Bereich zu bleiben. Insb könnten die betroffenen Personen die Transitzone aus eigenen Stücken rechtmäßig in keine Richtung verlassen.

Weiters hat der Gerichtshof entschieden, dass nach Art 8 AufnahmeRL bzw Art 15 RückführungsRL weder Personen, die internationalen Schutz beantragten, noch Drittstaatsangehörige, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, allein deshalb in Haft genommen werden können, weil sie nicht in der Lage sind, für ihren Unterhalt zu sorgen. Außerdem müsse vorher eine entsprechende Anordnung getroffen werden, in der die Gründe für die Haft angegeben und die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme geprüft worden sind.

Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass bei Personen, die internationalen Schutz beantragen, Art 9 AufnahmeRL nicht verlangt, dass die Mitgliedstaaten eine Höchstdauer der Haft festlegen. Das nationale Recht müsse jedoch gewährleisten, dass die Haft nur solange dauert, wie der Grund, der sie rechtfertigt, gegeben ist, und dass die Verwaltungsverfahren

in Bezug auf diesen Grund mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden. Für Drittstaatsangehörige, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, hat der Gerichtshof entschieden, dass sich aus Art 15 der RückführungsRL ergibt, dass die Haft, selbst wenn sie verlängert wird, 18 Monate nicht überschreiten darf und nur so lange aufrechterhalten werden darf, wie die Abschiebungsvorkehrungen laufen und mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden.

Bei der Haft von Personen, die internationalen Schutz beantragen, kommt unter den besonderen Bedingungen einer Transitzone ferner Art 43 der VerfahrensRL zum Tragen. Danach können die Mitgliedstaaten Personen, die internationalen Schutz beantragen, zwingen, an der Grenze oder in Transitzonen zu bleiben, ua damit vor der Entscheidung über das Recht der Antragsteller auf Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats geprüft werden kann, ob der Antrag überhaupt zulässig ist. Eine Entscheidung müsse jedoch innerhalb von vier Wochen ergehen. Sonst muss der Mitgliedstaat dem Antragsteller die Einreise in sein Hoheitsgebiet gestatten und den Antrag im normalen Verfahren bearbeiten.

EuGH 14. 5. 2020, verb Rs C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, FMS ua/Országos Idegenrendeszeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság und Országos Idegenrendeszeti Főigazgatóság.

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