• Rainer Hable

Rechtssachen vor dem Gerichtshof

Neue Praktische Anweisungen für die Parteien

In Folge der jüngsten Änderung der Verfahrensordnung hat der Gerichtshof eine neue Fassung seiner Praktischen Anweisungen für die Parteien beschlossen. Damit sollen Bevollmächtigte und Anwälte für bestimmte aktuelle Entwicklungen sensibilisiert werden, insbesondere in Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten und die Behandlung von Rechtsmitteln.

Damit einer bereits vorgenommenen Anonymisierung nicht jede praktische Wirkung genommen wird, sind die Vertreter der Parteien aufgefordert, in ihren Schriftsätzen die Anonymität uneingeschränkt zu wahren, die im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vom vorlegenden Gericht oder vom Gerichtshof bzw. im Fall eines Rechtsmittelverfahrens vom Gericht gewährt wurde.

Hinsichtlich der Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts weisen die neuen Praktischen Anweisungen auf das Erfordernis hin, dass mit der Rechtsmittelschrift ein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels eingereicht wird, wenn Art. 58a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Anwendung kommt. Dies betrifft die Zulässigkeit eines Rechtsmittels in einer bereits vom Gericht und einer unabhängigen Beschwerdekammer geprüften Rechtssache.

Schließlich wird betont, dass Verfahrensschriftstücke über e-Curia, der Anwendung für den elektronischen Rechtsverkehr des Gerichtshofs der Europäischen Union, übermittelt werden sollten.

Amtsblatt der Europäischen Union, L 042I, 14.2.2020.

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