• Rainer Hable

Staatliche Beihilfen / Niederlassungsfreiheit

Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit Unionsrecht vereinbar

Mit den Urteilen in den verbundenen Rechtssachen Vodafone Magyarország (C-75/18) und Tesco-Global Áruházak (C-323/18) entschied die Große Kammer des Gerichtshofs, dass die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen und dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit vereinbar sind.

Der Gerichtshof wies darauf hin, dass Steuern nicht in den Anwendungsbereich des Beihilfenrechts fallen, sofern sie nicht die Finanzierungsweise einer Beihilfenmaßnahme darstellen und damit Bestandteil dieser Maßnahme sind. Da dies im vorliegenden Fall nicht zutrifft, steht das Beihilfenrecht den Sondersteuern nicht entgegen.

Des Weiteren prüfte der Gerichtshof, ob die Sondersteuern eine im Sinne der Niederlassungsfreiheit verbotene Diskriminierung darstellen. Dazu stellte der Gerichtshof fest, dass alle Unternehmen, die in Ungarn in den betreffenden Wirtschaftszweigen tätig sind, den beanstandeten Steuern unterliegen. Auch die je nach Umsatzstufe verschiedenen Steuersätze gelten für alle Unternehmen, sodass keine unmittelbare Diskriminierung vorliegt.

Es ist allerdings so, dass diese progressiven Sondersteuern hauptsächlich von Unternehmen getragen werden, die von Personen aus anderen Mitgliedstaaten gehalten werden. Dies spiegelt jedoch laut Gerichtshof schlicht die wirtschaftliche Realität dieser Märkte wider, weil diese Unternehmen die betreffenden ungarischen Märkte dominieren und daher die höchsten Umsätze erzielen. Somit ist auch keine mittelbare Diskriminierung gegeben.

EuGH 3.3.2020, verb. Rs. C-75/18 (Vodafone Magyarország) und C-323/18 (Tesco-Global Áruházak).

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