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FACHGEBIETE

Verfassungsrecht

Grundrechte, Staatsorganisation und Finanz-Verfassung. Das Verfassungsrecht prägt unsere gesamte Rechtsordnung, weshalb sich verfassungsrechtliche Fragen in allen Rechtsgebieten stellen.

Das Leistungsspektrum der Kanzlei reicht von verfassungsrechtlichen Gutachten über die Beratung zu Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit von Gesetzesentwürfen, der gesetzgeberischen Umsetzung von verfassungs- und unionsgerichtlichen Entscheidungen in Gesetzgebungsverfahren bis zur Prozessvertretung in verfassungsgerichtlichen Verfahren.

Wir vertreten vor dem Verfassungsgerichtshof in Wien vor allem in folgenden Verfahren:

  • Beschwerden gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte nach Art 144 B-VG ("E-Verfahren");

  • Gesetzesprüfungsverfahren nach Art 140 B-VG ("G-Verfahren");

  • Verordnungsprüfungsverfahren nach Art 139 B-VG ("V-Verfahren");

  • Wahlanfechtungen;

  • Anfechtung von Volksbegehren, Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Europäischen Bürgerinitiativen; und

  • Streitigkeiten aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

Bei Bezügen zum Europa‑ und Völkerrecht – insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts und der Europäische Menschenrechtskonvention – vertreten wir auch vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.